BGE 151 IV 338 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO; Rechtsmittel gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts. In seiner seit dem 1. Juli 2024 geltenden Fassung ist Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO dahingehend zu verstehen, dass gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts grundsätzlich Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz erhoben werden kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht klar das Gegenteil ergibt, namentlich, weil dessen Entscheid als endgültig bezeichnet wird. In diesem spezifischen Punkt ist die in BGE 137 IV 340 veröffentlichte Rechtsprechung überholt; Beschwerde kann namentlich erhoben werden gegen Entscheide, mit denen das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs verweigert (E. 2.3.6).